Brüssel (dts) – Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen jedoch die sicherheitsrelevanten Sanktionen sowie jene, die spezifisch gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes gerichtet sind, weiterhin aufrechterhalten werden.
„Die Europäische Union möchte mit Syrien einen Neuanfang wagen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Deshalb werde man Sanktionen etwa gegen die syrische Zentralbank aufheben. „Wir geben der syrischen Regierung damit eine Chance, erwarten aber auch eine inklusive Politik innerhalb des Landes, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbezieht“, sagte Wadephul. „Syrien ist schon immer ein diverses Land gewesen. Wichtig ist für uns, dass ein einiges Syrien dadurch seine Zukunft in die eigene Hand nehmen kann.“
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht in dem Beschluss einen Moment der Hoffnung und des Neuanfangs. „Für einen erfolgreichen und friedlichen Neuanfang in Syrien kommt es entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft anläuft und die Menschen sich mit dem Nötigsten versorgen können. Die Aufhebung der Sanktionen stärkt die Selbsthilfekräfte der syrischen Gesellschaft“, so Alabali-Radovan.
Für einen erfolgreichen Neuanfang werde es jedoch auch starke internationale Unterstützung brauchen. „Auch Deutschland wird seinen Beitrag leisten: neben der Bundesregierung auch viele Menschen mit syrischen Wurzeln, von Ärzten bis zu Unternehmerinnen, die ihre Kompetenzen einbringen oder investieren wollen.“
Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
