Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich kritisch zur Ernennung von Carsten Schneider zum Umwelt- und Klimaschutzminister geäußert. In der Vergangenheit habe sich Schneider beim Kohleausstieg gegen den Klimaschutz positioniert, sagte Dröge der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.
Schneider müsse beweisen, „dass er nicht nur Minister ist, sondern tatsächlich auch in seinem Ministerium Klimaschutz machen will – daran wird er gemessen“. Angesichts der Rückschritte im Koalitionsvertrag etwa bei der Wärmewende oder dem Kohleausstieg müsse Schneider dafür sorgen, dass Schwarz-Rot bei dem Thema zumindest ein wenig vorankomme, so Dröge.
Die Grünen-Fraktionschefin zog ein zwiespältiges Fazit zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). „Am Ende hat er nicht das gemacht, was ein Kanzler tun musste, nämlich eine Koalition zusammenzuhalten“, sagte Dröge. Scholz trage die Verantwortung dafür, dass es die Ampel nicht über dreieinhalb Jahre hinaus geschafft habe. „Da hat er nicht genug Führung gezeigt.“ Die Grünen-Politiker lobte allerdings, Scholz habe Verantwortung für das Land in einer Zeit übernommen, die von Krisen geprägt war. Vor allem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe man als Koalition gemeinsam große und weitreichende Entscheidungen getroffen.
Dröge geht nicht davon aus, dass die Grünen wie nach 2005 erneut 16 Jahre bis zur nächsten Regierungsbeteiligung warten muss. „Unser Ziel ist, dass die Grünen schon an der nächsten Bundesregierung wieder beteiligt sind.“
Schneider hatte zuletzt am Kohleausstieg bis 2038 festgehalten, den die sogenannte Kohlekommission 2018 vorgeschlagen hatte und der schließlich 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz verankert wurde. Bereits die letzte Koalition aus Union und SPD hatte 2021 allerdings im Klimaschutzgesetz für die Energiewirtschaft Jahresemissionsmengen angegeben, die einen früheren Kohleausstieg nötig gemacht hätten.
Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus dem Jahr 2024 legen zudem nahe, dass die von der Bundesregierung geplanten Emissionen das vom Bundesverfassungsgericht 2021 angemahnte CO2-Budget übersteigen – damit könnte ein früherer Ausstieg nötig werden. Experten gehen außerdem davon aus, dass der EU-Emissionshandel dazu führen wird, dass Kohlekraftwerke in Deutschland Anfang der 2030er-Jahre unrentabel werden.
Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
