Berlin (dts) – Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag ist für 18 Uhr die erste Kabinettssitzung geplant. Danach wird es ein gemeinsames Abendessen des neuen Kabinetts im Kanzleramt geben. Laut Vorlage will die neue Regierung künftig auf 26 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren verzichten.
Verzichtet werden soll unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen. Außerdem sollen die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt sowie für Informationstechnik abgeschafft werden. Auch einen Meeresbeauftragten soll die neue Bundesregierung nicht mehr haben.
Im Auswärtigen Amt will die neue Regierung die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit streichen. Im Verteidigungsministerium soll es keinen Beauftragten mehr für die Planung der Zeitenwende geben. In Zukunft sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren „künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers“ bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD am 05.05.2025, via dts Nachrichtenagentur
