Warschau (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz drohen gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft Spannungen mit Polen wegen der geplanten verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
„Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, sagte Polens Geschäftsträger und de-facto-Botschafter in Berlin, Jan Tombinski, dem „Politico“ (Freitag). Er bezieht sich auf bereits von der Ampel verhängte Maßnahmen, welche für teils stundenlange Staus auf Straßen von Polen nach Deutschland gesorgt haben.
„Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt“, mahnte Tombinski. „Wir stehen natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze – vor allem zu Russland und Belarus – zu schützen, erwarten aber gleichzeitig, dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt“, sagte der langjährige und von Premier Donald Tusk für den Posten in Berlin nominierte Top-Diplomat.
„Für unsere Mitbürger wird es schwierig zu erklären, dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen“, warnte Tombinski. Darauf angesprochen, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren würde, erklärte Tombinski, dass Polen zu seinen „Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung“, darunter auch der neuen GEAS-Asylpolitik, stehe.
Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei hatten angekündigt, die verschärften Kontrollen „vom ersten Tag“ der Kanzlerschaft an durchzuführen zu wollen. Damit droht dem künftigen Kanzler ein möglicher Konflikt bei seinem geplanten Antrittsbesuch bei Donald Tusk in Warschau am Mittwoch kommender Woche – obwohl Merz eine enge Koordinierung mit Nachbarstaaten wie Polen in der Migrationsfrage versprochen hatte.
In Polen ist das Thema besonders sensibel, da am 18. Mai Präsidentschaftswahlen anstehen. Der aktuelle Präsident Andrzej Duda blockiert nicht nur wichtige Gesetze von Tusk, sondern auch Botschafter-Ernennungen, etwa im Fall von Tombinski, der daher nur als Geschäftsträger Polens Vertretung in Berlin leitet.
Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
