Berlin (dts) – Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden.
„An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“
Die CDU darf laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Minister benennen. Neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort fällt in ihre Zuständigkeit auch ein Ministerium für „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie ein neu eingerichtetes Ressort für „Digitales und Staatsmodernisierung“. Außerdem wird die CDU den Kanzleramtsminister stellen.
Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Der Bundesausschuss findet im Berliner Estrel-Hotel statt. Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag gilt als sicher. Bei der CSU entscheidet der Vorstand über den Koalitionsvertrag, das hat er bereits getan.
Bei der SPD läuft noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb wird sie ihre Minister später als die CDU präsentieren. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag gesagt, man könne keine Ministerämter vergeben, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme. „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung – spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben.“
Wenn alles nach Plan läuft, wird CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Anschließend würden dann auch die Minister ernannt und vereidigt.
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
