Berlin (dts) – Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert, dass die künftige Regierung voraussichtlich mit weniger Entwicklungsgeldern auskommen muss.
„Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen“, sagte die SPD-Politikerin, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Seit der rot-grünen Koalition 1998 hatten alle Koalitionen festgehalten, dass sie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen.“
Schulze weiter: „Das Entwicklungsministerium wird die 0,7 Prozent nicht mehr als Grundlage seiner Haushaltsforderungen heranziehen können. Das ist durchaus problematisch, weil das die Welt nicht stabiler machen wird. Gerade die Menschen in den ärmsten Ländern würden darunter leiden, etwa wenn in Flüchtlingscamps die Versorgung nicht mehr sichergestellt ist.“
Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
