Berlin (dts) – Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben die Bundestagsfraktionen eine nachhaltige Pause der Kampfhandlungen gefordert.
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul, der auch als zukünftiger Außenminister gehandelt wird, sagte der „Welt“: „Es ist offenkundig, dass Putin auf Zeit spielt. Nachdem die Ukraine ihre Bereitschaft zur unkonditionierten Waffenruhe und zu Verhandlungen bekundet hat, ist Putin jetzt an der Reihe. Der Ball liegt in seinem Spielfeld.“ Wadephul forderte, für die nächsten Monate stärker eine „gemeinsame europäische Position“ nach außen hin zu formulieren.
„Sicher wünscht sich niemand sehnlichster Frieden als die Menschen in der Ukraine“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann. „Aber wir sehen jeden Tag, dass Putin nicht aufhört, dieses Land zu zerbomben, zivile Ziele, Infrastruktur und Leben des Landes angreift und zerstört.“ Das sei erschütternd. „Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben, deshalb kann es keinen Diktatfrieden geben. Unsere Verantwortung bleibt es, die Ukraine weiter zu unterstützen – humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen – und den Frieden hier in Europa zu sichern.“
Anders sieht der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, die Lage. „Die vergangenen Monate haben die Position der Ukraine weiter geschwächt. Russland möchte und braucht deswegen nach Lage der Dinge keine Zugeständnisse in wichtigen Fragen zu machen.“
Er rechne „trotz allem“ mit einer Entwicklung in Richtung Waffenstillstand und Frieden in den nächsten Wochen. Der Knackpunkt zukünftiger Gespräche sei „die Anerkennung von Gebieten als russisch, dort vor allem der bisher nicht besetzten, z. B. Odessa.“ Er forderte unter anderem, dass „Waffenlieferungen und Sanktionen“ enden müssten, „um das Sterben zu beenden“.
„Die Feuerpause über die Ostertage – so brüchig sie leider auch war – war immerhin ein wichtiges Zeichen“, sagte der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. „Die Linke begrüßt erst einmal grundsätzlich jede Friedensinitiative im Ukrainekrieg. Wie ernst es dann jede Seite wirklich meint, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.“ Er hoffe auf weiteres „diplomatisches Handeln“.
Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
