Berlin (dts) – Die Grünen haben die von Schwarz-Rot geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ kritisiert. Ihre Partei halte dies „wegen massiver Menschenrechtsverletzungen“ in den Maghrebstaaten für falsch, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Filiz Polat, am Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Polat kritisierte insbesondere das Vorhaben im Koalitionsvertrag, wonach Union und SPD die „Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen“ wollen. Damit wäre die Zustimmung des Bundesrats nicht mehr nötig. Das sei „ein klarer Angriff auf die Gewaltenteilung“, kritisierte Polat, die bis zum Bruch der Ampelregierung Sprecherin ihrer Fraktion für Migration und Integration war.
Darüber hinaus will Schwarz-Rot laut Koalitionsvertrag „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden“. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm, der während der Sondierungen Migrationsthemen mitverhandelte, teilte der Zeitung mit, dass damit auch Umsiedlungsprogramme in Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeint sind: „Wir werden Resettlement-Programme soweit wie möglich einstellen.“
Beim Resettlement geht es um Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mussten, im Aufnahmeland aber auch nicht sicher sind, und nach einer strikten Kontrolle umgesiedelt werden. Deutschland nahm auf diese Weise nach Angaben des Bundesinnenministerium seit 2012 insgesamt 15.389 Menschen auf.
Schon vor Kurzem wurde bekannt, dass bis zur Bildung einer neuen Regierung keine Aufnahmezusagen mehr erteilt werden. „Wir hoffen sehr, dass das Programm schnell wieder aufgenommen wird“, sagte ein Sprecher des UNHCR Deutschland der Zeitung. Berlin sei bisher immer „ein stabiler und auch sehr wichtiger Partner“ gewesen.
Foto: Filiz Polat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
