Berlin (dts) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht scharf kritisiert und Konsequenzen ins Spiel gebracht. „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.
Sommer hatte sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen, weil es keine Begrenzung der Migration erlaube. „Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“, sagte er Montag in einer Rede bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sommer, der sagte, sich nicht als Bamf-Chef zu äußern, schlug vor, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.
Stegner sagte: „Ein Behördenchef hat sich an das Grundgesetz zu halten und sollte nicht öffentlich die in der Verfassung verbrieften Grundrechte infrage stellen.“ In der Sache gebe es viele praktische Probleme zu lösen und da möge man auch über vieles streiten können. „Der Präsident des Bamf hat dafür allerdings definitiv den falschen Weg gewählt.“ Dass er seine Aussagen als „private Meinungsäußerung“ sehe „macht das kaum besser und bestärkt eher die Zweifel an der Eignung für eine solche Führungsposition“.
Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
