Berlin (dts) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre, scharf kritisiert.
„Die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bedeuten für Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, eine Katastrophe“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, am Mittwoch. „Für viele wird sich das Wiedersehen mit ihren Familien auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Das belastet die Menschen schwer.“
Schon die Aussetzung des Familiennachzugs unter der vorletzten schwarz-roten Regierung von 2016 bis 2018 hat die betroffenen Familien nach Angaben des Vereins hart getroffen. „Aus der Politik hören wir immer, irreguläre Migration müsse verhindert werden. Wer den Familiennachzug aussetzt, schafft aber eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten für Geflüchtete ab, legal einzureisen“, so Judith.
Auch der Plan, die Länder Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, stößt auf Kritik. In allen vier Ländern komme es bekanntermaßen zu Menschenrechtsverletzungen.
Keine Einigkeit besteht bislang darüber, ob Asylverfahren künftig statt in Europa in Ländern außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. „Die SPD muss sich klar gegen den Irrweg stellen, Asylverfahren auszulagern“, forderte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. Die Einschätzung von Experten dazu sei eindeutig. „Solche Versuche führen zu viel Leid, sind extrem teuer und meist zum Scheitern verurteilt.“
Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
