Berlin (dts) – 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. „Es darf keine Koalition um jeden Preis werden“, sagte der neue Vorsitzende der „Jungen Gruppe“, Pascal Reddig, dem „Stern“.
Die Gruppe fordert unter anderem, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode erhöht wird. „Zu dieser Erkenntnis muss die SPD vermutlich noch kommen. Bei der Rente wird ein Weiter-So nicht reichen“, sagte Redding. „Die nächste Koalition muss den Mut für Strukturreformen haben.“
In einem Positionspapier schreiben die jungen Abgeordneten, dass man sich in dieser Legislatur auf eine grundlegende Reform der Rente einigen müsse. „Eine solche muss die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung enthalten.“ Eine solche Regel würde bedeuten: Je älter die Menschen werden, desto länger würde auch gearbeitet.
Außerdem pochen die 18 Abgeordneten auf das Beibehalten des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenberechnung, den die Ampel-Regierung abschaffen wollte. Er berücksichtigt, wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verändert. „Die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors wäre ein nicht zustimmungsfähiger Fehler“, schreiben sie.
Ein mögliches Veto der Abgeordneten hat auch deshalb Gewicht, weil die Gruppe mit 18 Abgeordneten eine Sperrminorität in einer möglichen Koalition besitzt. SPD und CSU/CSU haben zusammen nur 13 Stimmen mehr als sie benötigen. Verweigern die Jungen Abgeordneten ihre Zustimmung, fehlt der Koalition bei Abstimmungen die Mehrheit.
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