Berlin (dts) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als in den drei letzten Jahren unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion sowie einer Auswertung des Ministeriums hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Demnach stellte das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck in den Jahren 2022 bis 2024 knapp 3,2 Millionen Förderbescheide über ein Gesamtvolumen von rund 71,8 Milliarden Euro aus. Nach Ministeriumsangaben lag die Zahl der Bescheide zwischen 2019 und 2021 unter Altmaier bei etwa 1,6 Millionen mit einem Gesamtfördervolumen von lediglich 26,5 Milliarden Euro. Die Subventionen aus dem Wirtschaftsministerium stiegen in der Amtszeit von Habeck damit um 170 Prozent an.
„Eine deutlich angespannte Weltwirtschaftslage verlangte in der ablaufenden Legislaturperiode starke staatliche Impulse“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu den Vergleichszahlen mit. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch nach 2021 noch spürbar und erforderten staatliche Stützung besonders betroffener Sektoren.“
Allerdings fallen mit 2020 und 2021 zwei Pandemie-Jahre in die Amtszeit von Altmaier. Für Habeck sei der russische Angriffskrieg und damit die drohende Gasmangellage hinzugekommen, argumentierte sein Sprecher. „Durch massive Investitionen konnten binnen kürzester Zeit die Energieimporte diversifiziert und so die Energieversorgung sichergestellt werden“, heißt es aus dem Ministerium. „Auch in den Wintermonaten mussten keine Heizungen abgedreht werden.“
Außerdem habe die noch amtierende Regierung „Jahre des Stillstands“ beendet. „Deutschland ist unter den vorhergehenden Regierungen in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten“, sagte der Sprecher. „Durch große Investitionen in Schlüsseltechnologien konnte die Stärkung der europäischen Souveränität in die Wege geleitet werden.“
Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
