Berlin (dts) – In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition schließt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen aus. „Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein“, sagte Stegner am Montag dem „Tagesspiegel“.
Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der jüngsten Bundestagswahl sagte Stegner: „Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent.“ Gerade in diesen Zeiten, wo viele Menschen materielle Sorgen hätten, „können wir nicht bei Geringverdienern oder Familien sparen“, sagte der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter.
Natürlich müsse die künftige Regierung sparen, es komme aber darauf an, wie. „Es ist absurd zu glauben, beim Bürgergeld ließen sich viele, viele Milliarden sparen“, sagte Stegner: „Das wird nicht möglich sein, denn wir müssen Gesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgen.“
Indirekt ließ Stegner die Bereitschaft erkennen, die jüngst von CDU, CSU und SPD beschlossene Ausweitung der Mütterrente zurückzunehmen. Die SPD habe nichts gegen die Mütterrente, sagte er: „Aber man kann über alles sprechen. Ob die CSU allerdings bereit wäre, über die Ausweitung der Leistungen nochmals zu reden, würde ich eher bezweifeln.“
Eine weitere rote Linie zog Stegner bei der Inneren Sicherheit. Ein Sparkurs bei den Sicherheitsbehörden wäre den Bürgern „nicht zu vermitteln“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Stegner gehört dem bisherigen und dem künftigen Bundestag an. Derzeit verhandelt er für die SPD über die Bildung einer Koalition aus CDU, CSU und SPD. Er gehört der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) an.
Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
