Berlin (dts) – AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von einem Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes.
Hintergrund ist, dass gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammenkommt, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu lockern. Dagegen klagen die AfD und die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Es ist vollkommen selbstverständlich, dass man das demokratische Votum des Wählers, das gerade abgegeben worden ist, nicht ignorieren kann und sagt, wir haben jetzt einen besonderen, allbedürftigen Fall und wir müssen jetzt nochmal ganz schnell, bevor die abgewählten Mehrheiten nichts mehr ändern können, die Verfassung ändern“, so von Storch. Das sei eine „Verachtung des Wählerwillens“.
Statt über eine Lockerung der Schuldenbremse zu diskutieren, müsse man über Einsparungen im Haushalt sprechen. Es gebe in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. „Warum gibt der Staat jetzt eigentlich doppelt so viel aus wie vor 15 Jahren und da konstatieren wir, da ist Einsparpotenzial. Nur da will keiner mehr ran und einsparen heißt priorisieren.“ Priorisieren sei Politikfähigkeit und „die sind eben politikunfähig“. Union und SPD wollten „einfach unendliches Geld ausgeben und alle Wünsche befriedigen und dann sagen, sie können gut regieren und das ist ein Skandal“.
Bei der Finanzierung der Bundeswehr sieht aber auch die AfD Handlungsbedarf. Sie warf der bisherigen Regierung in diesem Zusammenhang Inkompetenz vor. Es sei falsch, einfach immer mehr Geld in falsche Strukturen zu „kippen“, so von Storch. „Wir müssen eine ehrliche Bestandsaufnahme machen, dann muss man sich die Strukturen angucken und dann kann man schauen, wo man sparen kann und am Ende kann man dann über mehr Geld reden. Aber die Reihenfolge zu sagen, wir ändern hier gar nichts, wir kippen ganz viel mehr Geld hinein, das ist ganz bestimmt der falsche Weg.“
Foto: Beatrix von Storch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
