Brüssel (dts) – Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, drängt die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Lockerungen der Schuldenbremse zu geben.
„Die Einigung ist bahnbrechend“, sagte Katarina Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der kommenden Woche im Bundestag die Entscheidung für mehr Sicherheit und mehr Investitionen mittragen.“
Man lebe in einer anderen Welt als vor der US-Wahl. „Darauf müssen wir mit all der Kraft reagieren, die wir haben“, so Barley. Deutschland sei „bei weitem das Industrieland mit den gesündesten Finanzen und mit einer starken Wirtschaft“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir müssen für das kämpfen, was wir haben, um es zu erhalten. Auch mit einem wuchtigen Investitionspaket für die Infrastruktur. Europa erwartet es zu Recht von uns.“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 habe „die Ampel-Regierung letztlich zum Scheitern gebracht“, sagte Barley zur Schuldenbremse. „Im Rest Europas wird das als `very German crisis` beschrieben. So starre Regeln für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, und dann auch noch ein Urteil, das diese Regeln besonders strikt auslegt. Das hat bei allen unseren Partnern für großes Unverständnis gesorgt.“
Foto: Katarina Barley am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur
