Berlin (dts) – Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) lehnt das geplante Sondervermögen für Infrastruktur ab und fordert stattdessen eine Pkw-Maut auf Autobahnen.
„Die Ausgaben für die Infrastruktur können wir nicht allein der kommenden Generation aufbürden“, sagte Waigel der „Bild“ (Samstagausgabe). „Für die Sanierung der Straßen und Brücken halte ich einen neuen Anlauf bei der Maut für vertretbar. Wenn man den Menschen vernünftig erklärt, wofür das Geld eingesetzt wird, und es nicht wieder als eine Art Strafabgabe für Ausländer darstellt, dann wird es für die neue Maut auch breites Verständnis geben.“
Waigel schlägt vor, die Einnahmen der neuen Pkw-Maut direkt und transparent für Sanierungsprojekte einzusetzen. „Wichtig ist, dass die Infrastruktur-Abgabe zur Refinanzierung von Krediten dient, die privat aufgenommen werden. Im Ergebnis würde der Haushalt dadurch nicht belastet“, sagte Waigel.
Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
