Berlin (dts) – Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union. „Vieles, das in der Ampelregierung nicht möglich war, können wir mit CDU und CSU schnell vereinbaren“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“.
Dabei gehe es vor allem um mehr Befugnisse für die Polizei und die Nachrichtendienste. „Unsere Dienste sind in Teilen blind und taub, da müssen wir dringend ran“, sagte Maier. Der Sozialdemokrat fordert unter anderem die Speicherung von IP-Adressen, um Straftäter im Internet schneller ermitteln zu können.
Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, wirft den ehemaligen Koalitionspartnern FDP und Grüne vor, eine Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden oft blockiert zu haben. „Gerade die FDP ist in der Ampel zum Sicherheitsrisiko geworden“, so Wiese. Auch auf die Grünen im Bund sei nicht immer Verlass gewesen.
Wiese setzt darauf, sich mit der Union schnell auf rechtssichere Maßnahmen für mehr Sicherheit zu verständigen: „Wir brauchen eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen, mehr Befugnisse für unsere Dienste im Lichte der aktuellen Bedrohungslagen und die Reform des Bundespolizeigesetzes“, so der Innenpolitiker.
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