Berlin (dts) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, nennt Details zu dem von ihr geforderten „Sondervermögen“ Verteidigung.
„Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken. In der aktuellen Situation wird dies nur über ein neues Sondervermögen Verteidigung oder ein Aufstocken des Sondervermögens Bundeswehr im alten Bundestag schnell genug rechtssicher umzusetzen zu sein“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Wenn man damit Straßen, Häfen und Brücken im großen Umfang sanieren will, und auch das gehört zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft, dann reden wir nicht mehr von 300 Milliarden bis 2030, die notwendig wären, um drei Prozent Verteidigungsausgaben zu sichern, sondern von viel mehr.“
Ergänzend fordert Schnitzer eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse: „Wir brauchen eine dauerhafte Lösung und deswegen eine stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse, wie wir sie als Sachverständigenrat vorgeschlagen haben. Nur so haben wir dauerhaft mehr Spielraum für schuldenfinanzierte Ausgaben. Verknüpft werden sollte dies mit verbindlichen Vorgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung, um sicherzustellen, dass die Kredite nicht für Wahlgeschenke genutzt werden.“
Die Münchener Ökonomin mahnte: „Neue Verschuldungsspielräume für Rentenerhöhungen zu nutzen wäre grundverkehrt.“ Im Gegenteil fordert sie Einschnitte bei der Rente: „Wir kommen um strukturelle Reformen bei der Rente und Krankenversicherung nicht umhin. Das ist sowieso angezeigt und würde nachhaltig die Sozialversicherungen und die Staatsfinanzen stützen.“
Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
