Düsseldorf (dts) – Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, lobt die Idee, zwei milliardenschwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Infrastruktur aufzulegen.
Ein entsprechender Vorschlag mehrerer Ökonomen für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sei „sehr sinnvoll“, so Dullien. „Zwei Sondervermögen hätten den Vorteil, dass dadurch die nötigen Investitionen in die Infrastruktur nicht gegen Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit ausgespielt würden“, sagte Dullien am Montag T-Online. „Darum ist das ein sehr sinnvoller Vorschlag. Deutschland braucht diese Milliarden dringend.“
Der Weg über „Sondervermögen“ schaffe schnell Handlungsfähigkeit, so Dullien weiter. Zwar sei aus seiner Sicht eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse geboten, um jenseits von Sondertöpfen mehr staatliche Investitionen auf Kreditbasis zu ermöglichen. „Das aber ist ein kompliziertes Unterfangen, das sich keinesfalls binnen drei Wochen umsetzen lässt“, sagte er.
„Mit den rund 800 Milliarden, die jetzt in Rede stehen, hätte eine künftige Regierung genug Luft, um in der neuen Legislaturperiode alle nötigen Ausgaben zu finanzieren, vielleicht reicht das Geld damit sogar noch darüber hinaus.“ Das wiederum verschaffe Zeit, um in Ruhe über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Womöglich lasse sich eine dafür nötige Mehrheit dann auch mit der Linkspartei finden, so Dulliens Hoffnung.
Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
