Potsdam (dts) – Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt.
„Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es braucht aber auch zügig Änderungen in der deutschen Migrationspolitik, sodass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder gewährleistet ist und wir gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Wir müssen die illegale Migration bekämpfen, hierzu gehören auch Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.“
Es brauche zudem „eine schnellere und effizientere Rückführung von Menschen, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind“, außerdem auch eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellten. „Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München – Die furchtbare Serie von Anschlägen in Deutschland muss ein Ende haben“, sagte Woidke. „Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar – die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand, das erwarten die Menschen in Deutschland zu Recht von uns.“
Laut Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, könnte die Bundespolizei verschärfte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen mit dem bestehenden Personal durchführen. „Wenn die Zurückweisungs-Entscheidung getroffen wird, könnte sie die Bundespolizei sofort umsetzen“, sagte Teggatz der „Welt am Sonntag“. „Dafür bräuchten wir auch nicht mehr Personal, denn wir machen die Kontrollen ja jetzt schon. Die Bundespolizei besetzt bereits die Schwerpunkte an den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen. Sie ist auch mobil an der Grenzlinie unterwegs, offen und verdeckt.“
Daniel Thym, Asylrechtsexperte von der Universität Konstanz, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtlich heikel, aber nicht von vorneherein für rechtswidrig. „Die Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtlich riskant“, sagte er. „Die Chance, dass Gerichte sie akzeptieren, ist aber höher, wenn die Bundesregierung Ausnahmen vorsieht. Sie könnte Grenzabschnitte ausnehmen, die für die irreguläre Migration nicht relevant sind, etwa die dänisch-deutsche Grenze. Sie könnte bestimmte Gruppen von den Zurückweisungen ausnehmen, etwa Familien mit Kindern. Sie könnte die Zurückweisungen zeitlich befristen.“
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
