Berlin (dts) – Laut Gregor Gysi (Linke), dem zukünftigen Alterspräsidenten des Bundestages, hat sich das politische Klima sowohl in seiner Partei als auch im Parlament in den letzten Jahren stark verändert.
Seine eigene Partei sei jünger und vielfältiger geworden, sagte der Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dazu hätten vor allem die fast 30.000 neuen Mitglieder beigetragen. „Bei der Bundestagswahl 2025 hat meine Partei die Zukunft geschenkt bekommen. Unsere Aufgabe in der Opposition ist es jetzt, den Zeitgeist zu beeinflussen – aber auf eine konstruktive Weise. Wir dürfen nicht destruktiv sein wie die AfD“, so Gysi.
Das Wahlergebnis von 8,8 Prozent für die Linke hat den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden überrascht. Im Wahlkampf hatte die Partei in den Umfragen zeitweise bei rund drei Prozent gelegen. „Ein echter Wendepunkt war dann die letzte Sitzungswoche, als Heidi Reichinnek ihre Rede hielt – in dem Moment drohte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Gesetz mit Stimmen der AfD, also einer rechtsextremen Partei, verabschiedet wird.“ Das habe viele aufgerüttelt, so der Politiker.
„Die AfD behauptet, sie werde ausgegrenzt – dabei sind sie in allen Ausschüssen vertreten und haben fantastische Redezeiten“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Hinblick auf den Umgang mit der Partei. „Nur bei der Wahl eines Mitglieds im Geheimdienstausschuss oder eines Vizepräsidenten haben sie bisher keinen Erfolg, weil dafür eine absolute Mehrheit im Plenum nötig ist.“ Ob sich daran in der kommenden Legislaturperiode etwas ändern werde, könne er nicht einschätzen. „Aber ich kann und werde keinen AfD-Abgeordneten wählen.“
Überhaupt sei im Parlament der Umgang rauer und die Angriffe persönlicher geworden, meint Gysi. Aber nicht nur der Tonfall bereite ihm Sorge: „Es ist problematisch, dass es längst nicht mehr um Wahrheiten, sondern nur noch um Mehrheiten geht.“ Das führe dazu, dass sich immer mehr Menschen von der etablierten Politik abwenden. „Aber die Lösung kann nicht sein, der AfD hinterherzulaufen. Wir müssen uns fragen, was wir selbst falsch gemacht haben.“ Dazu gehört nach Ansicht des dienstältesten Abgeordneten die Vernachlässigung des Ostens, aber auch Themen wie Steuergerechtigkeit und Digitalisierung.
Gerade mit Blick auf die Außenpolitik wünscht sich Gysi, dass Deutschland stärker eigene Interessen formuliert. „Die Herausforderung liegt darin, dass wir im Kalten Krieg zumindest eine gewisse Stabilität hatten – durch das Jalta-Abkommen waren die Einflusssphären klar aufgeteilt, auch wenn das nicht schön war.“ Heute sehe die Welt jedoch anders aus. „Das Sowjetsystem gehört der Vergangenheit an, und nun hat Trump das westliche System praktisch aufgekündigt. Die USA fürchten, dass China zur Weltmacht Nummer eins aufsteigt, weshalb sie glauben, autoritärer werden zu müssen, um effizienter zu agieren. Das zwingt uns dazu, ernsthaft für unsere Freiheit, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen – sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen“, sagte der Linken-Politiker.
„Natürlich muss man kompromissbereit sein, aber man muss auch den Mut haben, die eigenen Ziele klar zu benennen“, so Gysi. In der DDR habe es das durch den Einfluss der Sowjetunion nicht geben können, während die BRD ihrerseits Rücksicht auf die drei westlichen Siegermächte habe nehmen müssen. „Ich finde, das sollte nun endlich vorbei sein. Wir müssen unsere eigenen Ziele formulieren, sie artikulieren und dafür auch streiten.“
Foto: Jan van Aken und Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
