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Union: Habeck muss deutsche Interessen in Brüssel stärker vertreten


Berlin (dts) – Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten.

Es sei richtig, „dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eine Verhandlungslösung kann die bessere Lösung sein, auch im deutschen Interesse.“ Der Wirtschaftsminister habe vor allem die Pflicht, „die deutschen Interessen der Kommission deutlich zu machen“.

China sei ein systemischer Rivale. „Wirtschaftliches Handeln der Chinesen ist immer in eine politische Strategie eingebettet und auf die eigenen chinesischen Interessen ausgerichtet. Daher müssen auch wir unsere Interessen und Erwartungen klar adressieren. Das ist auch die Aufgabe des deutschen Bundeswirtschaftsministers bei seiner China-Reise“, sagte die CDU-Politikerin.

„Dass dies in seiner bisherigen Amtszeit erst die erste Reise dorthin ist, ist nicht klug. Das hätte er schon vorher und öfter machen müssen, um ernst genommen zu werden.“ Dass der chinesische Ministerpräsident Qiang ein geplantes Treffen mit Habeck nun kurzfristig abgesagt habe, sage einiges über den Stellenwert des deutschen Wirtschaftsministers in China aus, so Klöckner.

„Es braucht endlich messbare Fortschritte bei der Reziprozität, etwa bei der Teilnahme deutscher Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, Marktzugang oder der Rechtsdurchsetzung. Dazu ist ein geschlossenes Auftreten gegenüber China notwendig, vor allem auch innerhalb der Bundesregierung. Das ist bisher nicht klar erkennbar“, kritisierte die CDU-Politikerin.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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