Berlin (dts) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, sich nach dem einschneidenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt auf eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen im Grundgesetz zu einigen. „Alle Parteien müssen jetzt Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft übernehmen: Neben der Aussetzung der Schuldenbremse sollten wir auch über weitere Instrumente reden“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Wenn es keine Mehrheiten für eine Modernisierung der Schuldenregeln gebe – für eine entsprechende Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union – wäre seiner Ansicht nach auch „ein verfassungskonformer Zukunftsfonds“ denkbar. „Mit diesem könnten wir unsere Infrastruktur modernisieren und unser Klima sozialgerecht schützen – analog zum Sondervermögen Bundeswehr, mit dem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten fit für die Zukunft machen“, sagte Miersch. Dieses Sondervermögen wurde mit Unterstützung der Union im Grundgesetz verankert. Miersch sagte, es habe nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, den Nachkommen eine brachliegende Wirtschaft, marode Infrastruktur und ein überhitztes Klima zu hinterlassen.
„Der Rotstift allein löst keines unserer Probleme.“
Foto: Matthias Miersch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
