Den Haag (dts) – Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen. Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte an Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik zerbrochen war, dominierte das Thema auch die Debatte am Vorabend zur Wahl.
Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 machte Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für das Thema verantwortlich; Man habe keine Asylkrise, sondern eine VVD-Krise. Die neue VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz hielt sich zu dem Thema entsprechend zurück. Aufwind durch die Debatte erhielt zuletzt Geert Wilders, Vorsitzender und einziges Mitglied der rechtspopulistischen und nationalkonservativen Partei für die Freiheit (PVV); er machte in alter Manier Islam und Asylbewerber für die Probleme im Land verantwortlich. Lilian Marijnissen von der Sozialistischen Partei sprach sich für eine einen vorübergehenden Stopp der Arbeitsmigration sowie eine Unterbringung von Flüchtlingen in reichen Vierteln aus.
Beim Thema Klimaschutz warf der ehemalige stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermanns, der für einen Zusammenschluss aus Grün-Links und Arbeiterpartei kandidiert, dem bisherigen Klimaminister Rob Jetten (D66, linksliberal) vor, zu wenig für die Erreichung der Klimaziele getan zu haben. Dieser wies die Kritik zurück, und Timmermanns wurde auf offener Bühne von einem Störer angeschrien, der von Sicherheitskräften aus dem Studio gezerrt werden musste. Caroline van der Plas von der Bauer-Bürger-Bewegung hingegen kritisierte Timmermanns für seine Ablehnung der Atomkraft. In der Debatte zur Sozialpolitik sprach sich Lilian Marijnissen von der Sozialistischen Partei für eine Abschaffung der Selbstbeteiligung für Leistungen im Gesundheitswesen aus.
Henri Bontenbal (CDA) wies den Vorschlag aus Kostengründen zurück. Zuvor hatten die kleineren Parteien an einer Debatte teilgenommen. Auch sie diskutierten zunächst über Arbeitsmigration. Thierry Baudet vom rechtspopilistischen und nationalkonservativen Forum für Demokratie sprach sich dabei für eine Senkung von Gebühren und Abgaben aus, um „die Ursache“ sozialer Probleme zu bekämpfen.
Edson Olf vom antikapitalistischen BIJ1 plädierte für bessere Lebensbedingungen für Migranten. Stephan van Baarle von der sozialdemokratischen Partei Denk wies auf institutionellen Rassismus hin, während Joost Eerdmans von der rechtspopulistischen JA21 diesen leugnete. In der Debatte über die Wohnungskrise in den Niederlanden sprach sich Wybren van Haga von der liberalen Partei Interesse der Niederlande dafür aus, den Markt das Problem regeln zu lassen, während der Vertreter der linksliberalen Partei Volt, Laurens Dassen, sich für mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt aussprach. Chris Stoffer (Reformierte Politische Partei, konservativ) machte den Schutzstatus von Mardern und Dachsen dafür verantwortlich, dass zu wenig gebaut werden könne.
Insgesamt besteht das niederländische Parlament aus 150 Sitzen, die durch eine reine Verhältniswahl vergeben werden. Die Sperrklausel liegt bei einem Sitz, weshalb auch kleinere Parteien die Chance auf einen Einzug ins Parlament haben: Bislang sind 17 Parteien in der Zweiten Kammer der Generalstaaten vertreten. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die für einen Kandidaten einer Liste abgegeben wird. In Umfragen führt derzeit die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört.
Mit geringem Abstand folgen darauf die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, der Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den bisherigen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns, sowie die christdemokratische Partei Neuer Gesellschaftsvertrag von Pieter Omtzigt.
Foto: Geert Wilders und Dilan Yesilgöz am 21.11.2023, über dts Nachrichtenagentur
