Berlin (dts) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer „riesigen Denksportaufgabe“. Gegenüber dem Nachrichtenportal „Watson“ machte Kühnert deutlich: Kürzungen im Sozialbereich werde es mit der SPD nicht geben: „Wer ernsthaft versuchen würde, die nun fehlenden 60 Milliarden Euro durch Streichungen im Haushalt einzusparen, der wird bei verantwortungsvollem Vorgehen nur Kleckerbeträge finden. Jeder Vorschlag hingegen, der ernsthaft Streichungen in dieser Dimension vorsieht, lässt unsere Gesellschaft schlicht implodieren.“
Für die SPD sei klar: „Wir sind weder für Sozialabbau zu haben, noch dafür, aus Deutschland durch unterlassene Investitionen ein Museum zu machen. Das kann für uns keine Antwort sein.“ Was es stattdessen brauche, müssten nun vertrauliche Gespräche innerhalb der Koalition ergeben.
Für Kühnert und die SPD ist allerdings klar, dass die Schuldenbremse unabhängig dessen reformiert werden muss. Er sagte dazu: „Der Schuldenbremse ist im Moment ziemlich egal, ob wir mit Hilfe von Krediten Schienen legen oder ob wir ein öffentliches Gebäude in Blattgold verpacken. Das ist ziemlich dumm, weil ja jeder sehen kann, worin der Unterschied besteht.“ Die SPD habe einen anderen Schuldenbegriff: „Eine reformierte Schuldenregel muss die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen anerkennen. Und Geld ausgeben aus Spaß an der Freude soll natürlich weiterhin untersagt sein. Wer gegen die Schuldenbremse in ihrer bestehenden Form ist, der hat ja nicht etwa einen Schulden-Fetisch. Aber für die SPD sind schlechte öffentliche Infrastrukturen eben auch Schulden, weil sie zukünftigen Generationen Chancen rauben.“
Von einem Wechsel des Koalitionspartners und damit einer Großen Koalition wollte Kühnert nichts wissen.
Er sagte dazu: „Um die GroKo für eine Alternative zu halten, müsste man ein sehr schlechtes Gedächtnis haben.“ Kühnert räumte ein: „Andere Mehrheiten bei der nächsten Wahl wären gut, aber das hilft uns jetzt nicht weiter. Wir müssen mit dem arbeiten, was da ist.“
Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
