Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Finanzministerium stoppt Ausgabenzusagen für kommende Jahre


Berlin (dts) – Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 gestoppt, um Belastungen für kommende Jahre zu vermeiden.

Aktuelle Ausgaben im laufenden Jahr seien von der Entscheidung nicht betroffen, hieß es. Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit welcher der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen in künftigen Haushaltsjahren führen. Die Ampel ringt seit Tagen mit den Folgen des Urteils aus Karlsruhe, welches die Umwidmung von Krediten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für nichtig erklärt hatte. Am heutigen Dienstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestages diesbezüglich Sachverständige anhören.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Schuldenbremse zuletzt infrage gestellt.

Foto: Bundesfinanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Sonnenschutz ist das ganze Jahr über wichtig. UV-Strahlen schädigen die Haut auch an bewölkten Tagen und im Winter. Täglicher UV-Schutz hilft, vorzeitiger Alterung und...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen...

Deutschland & Welt

Den Haag (dts) – Die Chefin des Europäischen Polizeiamtes (Europol), Catherine de Bolle, warnt vor der wachsenden Gefahr durch die Organisierte Kriminalität in Europa....

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus...

Deutschland & Welt

Budapest (dts) – Lando Norris (McLaren) startet beim Formel-1-Rennen in Budapest aus der Pole. Er erkämpfte sich am Samstag für den Großen Preis von...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen. Dazu habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung...

Deutschland & Welt

Saarbrücken (dts) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5,...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen....

Anzeige