Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Kühnert weist FDP-Forderungen nach Sozialabbau zurück


Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf zurück. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein tiefgreifendes Urteil zu technischen Fragen der Bewirtschaftung des Klima- und Transformationsfonds gesprochen, die Bundesverfassungsrichter haben in keiner Weise rechtliche Bedenken in Bezug auf unseren Sozialstaat geäußert“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Wer jetzt Sozialabbau fordert, der kann sich dabei also nicht auf die Richter in Karlsruhe berufen, sondern der führt eine politische Kampagne gegen soziale Gerechtigkeit.“ Kühnert warf Dürr vor, noch weit gravierendere Maßnahmen im Auge zu haben. „Ich kann nur alle warnen: Heute wird der Sozialabbau mit Verweis auf die Grundsicherung ins Spiel gebracht, als nächstes werden dieselben Politiker dann Rentenkürzungen, BAföG-Streichungen oder das Ende des sozialen Wohnungsbaus fordern. Mit uns ist all das nicht machbar.“

Die SPD werde nicht zulassen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genutzt werde, um die krisengebeutelte Gesellschaft sozial zu spalten, sagte der Generalsekretär.

Foto: Seniorin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Karlsruhe (dts) – Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten sei...

Deutschland & Welt

Bonn (dts) – In der diesjährigen Weihnachtszeit sind nach Angaben des Marktführers DHL bereits millionenfach Pakete verschickt worden. „Die Sendungsmengen bewegen sich bei uns...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Zum Abschluss des 15. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC deutlich mit 5:1 gegen den SV Elversberg gewonnen. In der...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Viele Steuerzahler werden im neuen Jahr wohl mehrere Hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Leistungen der Schüler in Deutschland haben sich laut der aktuellen Pisa-Studie verschlechtert und sind auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die...

Deutschland & Welt

München (dts) – Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den jüngsten Konjunkturumfragen des Münchener Ifo-Instituts hervor. Die Investitionserwartungen...

Deutschland & Welt

Essen (dts) – Aldi Nord beabsichtigt, den Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, Anfang 2024 komplett zu verlassen. Das berichtet das „Handelsblatt“. So radikale Schritte seien...

Deutschland & Welt

München (dts) – Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich zuletzt etwas verbessert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am...

Anzeige