Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will, einen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit der Justiz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen“, sagte Buschmann am Donnerstag.
Auch ehrenamtliche Richter müssten die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. „Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht“, erklärte der FDP-Politiker. „Nur wer verfassungstreu ist, darf `im Namen des Volkes` entscheiden.“ Rechtsextreme Gruppen hatten zuletzt ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben.
Die Bundesregierung will dagegen ein Signal senden. Auch bislang sind Schöffen zur Verfassungstreue verpflichtet, mit dem Gesetz soll dies explizit gesetzlich verankert werden.
Foto: Marco Buschmann am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur
