Berlin (dts) – Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen. Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der „Bild“ (Montagsausgabe) an.
„Bayern will, dass die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen – wie Hamas – wieder unter Strafe gestellt wird. Dies hatte Rot-Grün 2002 abgeschafft.“ Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) ergänzte: „Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss im Einklang mit § 54 des Aufenthaltsgesetzes des Landes verwiesen werden.“ Der Islam-Experte Ahmad Mansour hält den Handlungsbedarf für überfällig, er sagte der Zeitung: „Der Staat und seine Sicherheitsorgane müssen Repression betreiben gegen Gewalttäter und Antisemiten. Er muss hart durchgreifen.“
Das bedeute: „Festnahmen und Abschieben, wo immer möglich. Es braucht keine Sozialstunden, sondern ernste Konsequenzen für Judenhasser. Dann haben wir die Chance, dass sich etwas ändert.“
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
