Berlin (dts) – Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. „Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.“ Faeser kündigte zudem ein hartes Durchgreifen an: „Wir lassen nicht zu, dass der Terror der Hamas verherrlicht und gegen Juden und den Staat Israel gehetzt wird.“ Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Sicherheitslage ebenfalls als kritisch ein: „Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“, sagte ein BKA-Sprecher den Funke-Zeitungen. „Grundsätzlich ist mit demonstrativen Aktivitäten in Verbindung mit verbalen Unmutsbekundungen bis hin zu Sachbeschädigungen oder auch einzelnen Körperverletzungsdelikten in diesem Zusammenhang zu rechnen.“ Sie befinde sich in einem engen Kontakt mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte Faeser. Allerhöchste Priorität habe weiterhin der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen. Der Schutz sei nochmals verstärkt worden. Gemeinsam mit Schuster will Faeser am Montag einen jüdischen Kindergarten und eine Schule besuchen.
Die „rote Linie“ für pro-palästinensische Demonstrationen sei das Strafrecht. „Diese Linie muss unser Rechtsstaat durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht, und hartem polizeilichen Einschreiten“, sagte Faeser. „Die allermeisten Muslime in Deutschland lehnen den Terror der Hamas entschieden ab“, fügte die Bundesinnenministerin hinzu. „Mit ihnen müssen wir das Gespräch suchen, damit der Hass keine Chance bekommt, sich weiterzuverbreiten. Dabei erwarten wir allerdings auch von den muslimischen Verbänden eine glasklare Verurteilung des Terrors der Hamas, ohne Wenn und Aber.“
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), zeigt sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland: In Bezug auf den Krieg im Nahen Osten sagte von Notz den Funke-Zeitungen: „Während die Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch wegen unterschiedlicher, sehr ernstzunehmender Bedrohungen von innen und außen ohnehin schon als durchaus angespannt eingeschätzt werden muss, hat sie sich durch die jüngsten Entwicklungen noch einmal signifikant verschärft.“ Gerade mit Blick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen, aber auch auf das aktuelle Demonstrationsgeschehen sei es „zwingend notwendig, sehr wachsam zu bleiben“. In einer öffentlichen Anhörung stellen sich am Montag die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst den Fragen des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums.
Die Sicherheitslage in Deutschland infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel dürfte zu den zentralen Themen zählen. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass die derzeitige Situation nicht von anderen Protagonisten, die unsere Sicherheit bedrohen, ausgenutzt wird“, sagte von Notz. „Ich denke hier an die Nachrichtendienste anderer Länder, die seit langem versuchen, unsere Demokratie bewusst zu destabilisieren, aber beispielsweise auch an den organisierten Rechtsextremismus und -terrorismus.“
Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur
