Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Experten fordern mehr Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens


Berlin (dts) – Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne „ausreichende gesetzliche Grundlage“. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer neuen Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Die diversen Bundeswehreinheiten, die militärische Aufklärung betreiben, verfügen über mehr Personal als der Bundesnachrichtendienst“, so der Co-Autor der Analyse, Thorsten Wetzling. Anders als der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst ist das Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) nicht dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags gegenüber rechenschaftspflichtig. Des Weiteren sind seine Befugnisse nicht per Gesetz geregelt. Die Bundeswehreinheiten arbeiten wie klassische Nachrichtendienste: Sie betreiben Fernmeldeaufklärung, arbeiten mit menschlichen Quellen und werten öffentlich verfügbare Informationen aus.

Im Januar wurde bekannt, dass im Rahmen eines Projekts zur Erkennung feindlicher Propaganda auch Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ ins Visier des MilNW geraten waren. Dieser Fall von Überwachung im Inland zeige, „dass bislang sowohl klare Regeln als auch die notwendige Kontrolle in dem Bereich fehlen“, sagte Wetzling, „Das muss die Ampel dringend nachholen.“ Die Bundesregierung bestritt im März Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivisten.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – In der Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, „Wohlstand“ neu zu definieren. „Dass der Bundesregierung es...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach der Ankündigung der Verkehrsminister der Länder, den Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr erhöhen zu wollen, warnt der Fahrgastverband...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. „Es ist jetzt...

Deutschland & Welt

Dortmund (dts) – Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat Waldemar Anton vom VfB Stuttgart verpflichtet. Der Innenverteidiger, der zum EM-Kader der deutschen Nationalmannschaft gehörte und zuletzt...

Deutschland & Welt

München (dts) – Spanien hat das EM-Halbfinale gegen Frankreich 2:1 gewonnen und steht damit im Halbfinale. In einer zunächst ereignisreichen Partie gelang Frankreich ein...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundesweit ist mindestens 360-mal die Polizei gerufen worden, weil zu dem italienischen Popsong „L`amour Toujours“ rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das zeigt...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Für die Eisdielen in Deutschland ist die Sommersaison bisher eher enttäuschend verlaufen. „Es läuft nicht so, wie man sich das wünscht“,...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. „Die Bundesregierung ist nicht in der...

Anzeige