Kiel (dts) – Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken. „Alle Anstrengungen müssen sich in den kommenden Monaten darauf richten, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen beweisen“, sagte Günther der „Welt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen des kommenden Jahres.
„Damit müssen sie zum Teil auch schlicht Vertrauen zurückgewinnen.“ Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD ließen sich nicht allein auf das Thema Migration zurückführen: „Sie spiegeln vielmehr das mangelnde Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln.“ Günther kritisierte, dass die Ampel-Koalition die Lösung der Migrationskrise trotz der warnenden Stimmen aus Kommunen und Ländern in den vergangenen Monaten nicht ausreichend vorangetrieben habe. „Da sind wertvolle Monate verloren gegangen. Im Grunde bedurfte es für die jetzt angekündigten Maßnahmen offenbar erst der Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern“, so der CDU-Politiker.
Es sei „ein Grundproblem der Regierung Scholz, dass die Ampel-Koalition in allen wesentlichen Fragen keine gemeinsame Linie hat und es immer wieder viel zu lange dauert, bis es zu Lösungsvorschlägen kommt“. Der Kieler Regierungschef spricht sich auch für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber mit Bleibeperspektive aus: „Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Menschen, die in unser Land kommen, die Anspruch auf Leistungen des Staates haben und arbeitsfähig und in der Regel -willig sind, auch arbeiten sollten. Das gilt für reguläre als auch für gemeinnützige Arbeit und ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz wichtig.“
Eine „Überversorgung“ der Menschen müsse vermieden werden, so Günther: „Überversorgung, zum Beispiel durch das gleichzeitige Ausgeben von kostenfreien Mahlzeiten und Essenspauschalen, sollte allerdings vermieden werden.“ Darüber seien sich die Ministerpräsidenten einig, so der CDU-Politiker.
Foto: Daniel Günther (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
