Berlin (dts) – Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) verbieten wolle, gibt es viel Zuspruch aus der Politik. „Das muss jetzt sofort durchgezogen werden“, sagte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der „Welt am Sonntag“ zum angekündigten Samidoun-Verbot.
Zudem müssten nun auch die „ideologischen Außenposten“ in deutschen Städten „wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) umgehend verboten werden“, fordert Beck. Man dürfe nicht sehenden Auges hinnehmen, „wie der Iran hier Leute für seine gefährliche Propaganda und Haltung rekrutiert“. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, es sei „folgerichtig und gut, dass jetzt endlich gegen die Hamas ein Betätigungsverbot verhängt und das Samidoun-Netzwerk verboten“ werde. „Unsere Solidarität mit Israel bedeutet auch, dass wir jüdisches Leben in Deutschland schützen. Dazu zählt, dass wir weiterhin in den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen investieren und die dafür benötigte Polizeipräsenz erhöhen“, so Nouripour.
Doch „auch Unterstützer-Einrichtungen wie das Islamische Zentrum Hamburg und ihre Filialen bundesweit müssen endlich geschlossen werden. Wir dürfen die Gefahr, die vom Antisemitismus und Dschihadismus in Deutschland ausgeht, nicht unterschätzen“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Es müsse konsequent gegen Gruppierungen vorgegangen werden, die „Hass und Antisemitismus schüren“.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der Zeitung, Antisemitismus und Israel-Hass dürften in Deutschland keinen Platz haben. „Wer auf offener Straße gegen jüdisches Leben hetzt, teilt die Werte unseres Landes nicht. Ebenso entschieden müssen wir Antisemitismus in unseren Schulen entgegentreten“, so die Bundesministerin weiter. Lehrkräfte würden dabei „eine zentrale Rolle“ spielen, dazu gehöre, „den Nahost-Konflikt und den jetzigen Terror der Hamas altersgerecht im Unterricht zu behandeln und klar einzuordnen“.
Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hält israelbezogenen Antisemitismus für sehr weit verbreitet. „Es ist Fakt, dass Hetze gegen Israel in der palästinensischen Community zum Teil stark vorhanden ist.“ Das könne mit persönlicher Verbundenheit zu Verwandten zu tun haben, aber es gehe eben gleichzeitig mit einer Offenheit für Narrative einher, „die in hetzerischer Weise den Staat Israel diffamieren und oftmals antisemitisch sind.“ Das sehe man auch in Neukölln, wo eine relativ große arabische Gemeinschaft vorhanden sei, darunter palästinastämmige Menschen, die häufig bestimmtes Social-Media-Material oder arabische TV-Sender konsumierten, die den jüdischen Staat Israel dämonisieren würden.
„Das Problem, das im Mittelpunkt steht: Wir wissen nicht, wie hoch tatsächlich die Verbreitung von israelbezogenem Antisemitismus ist“, sagte Hikel der Zeitung. „Wir bräuchten in Deutschland eine vernünftige Erhebung, die auch in Berlin antisemitische Äußerungen richtig zuordnet – zu viele antisemitische Taten werden fälschlicherweise der politisch motivierten Kriminalität `rechts` zugeordnet.“
Foto: Olaf Scholz am 12.10.2023, über dts Nachrichtenagentur
