Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten


Marrakesch (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten die notwendige Asylwende eingeleitet, die am Mittwoch durch Maßnahmen für effektive Abschiebungen erweitert wurde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag im Kanzleramt zur Asylpolitik.

„Es geht nicht zuerst darum Migration zu finanzieren, sondern illegale Zuwanderung zu reduzieren. Die Diskussion über die finanzielle Lastenverteilung darf nicht von diesem Ziel ablenken. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Anreize unseres Sozialsystems zu reduzieren“, sagte der FDP-Chef am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch. „Deshalb kann die Kostenbeteiligung des Bundes nicht getrennt vom Wechsel auf Sachleistungen geklärt werden“, so Lindner.

„Außerdem müssen die Höhe der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz und der Zugang zum Gesundheitssystem hinterfragt werden. Beides kann den Finanzbedarf für den Gesamtstaat reduzieren“, sagte der FDP-Chef.

Foto: Christian Lindner am 10.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Sonnenschutz ist das ganze Jahr über wichtig. UV-Strahlen schädigen die Haut auch an bewölkten Tagen und im Winter. Täglicher UV-Schutz hilft, vorzeitiger Alterung und...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen...

Deutschland & Welt

Den Haag (dts) – Die Chefin des Europäischen Polizeiamtes (Europol), Catherine de Bolle, warnt vor der wachsenden Gefahr durch die Organisierte Kriminalität in Europa....

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus...

Deutschland & Welt

Budapest (dts) – Lando Norris (McLaren) startet beim Formel-1-Rennen in Budapest aus der Pole. Er erkämpfte sich am Samstag für den Großen Preis von...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen....

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen. Dazu habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung...

Deutschland & Welt

Saarbrücken (dts) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5,...

Anzeige