Berlin (dts) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat sich dafür ausgesprochen, die Gesetze gegen antisemitische Hetze notfalls so zu verschärfen, dass Äußerungen wie „Tod den Juden“ oder „Tod Israel“ zweifelsfrei strafbar sind. „In dieser Hinsicht ist es klar, dass man jetzt anders handeln muss“, sagte Prosor am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.
„Es muss strafbar sein.“ Der Botschafter sprach sich dafür aus, das entsprechende Gesetz so zu ändern, dass auch für die Gerichte klar sei, was Meinungsfreiheit ist und was nicht. „Es muss so geschrieben werden, dass das strafbar ist.“ Wenn Hass, Gewalt und Hetze nicht strafbar seien, mache das die Täter stärker, so Prosor.
„Sie missbrauchen diese Demokratie“.
Foto: Ron Prosor und Frank-Walter Steinmeier am 11.10.2023, über dts Nachrichtenagentur
