Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme durch Bund


Berlin (dts) – Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. „Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise bei Ländern und Kommunen übernehmen und jetzt endlich feste Finanzierungszusagen machen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Außerdem gehöre dazu, den Sozialleistungen für Migranten „ihre erhebliche Magnetwirkung“ zu nehmen. „Selbst bei abgelehnten Asylgesuchen werden in Deutschland die Leistungen voll weiterbezahlt. Es braucht eine konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylverfahren, wie das auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist“, forderte der CSU-Politiker. Unter dem Vorsitz Hessens treffen sich Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main.

Die Länder stimmen dabei unter anderem ihre Forderungen für höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten untereinander ab.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, mahnt die Politik zu Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts statt fortwährender...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht das Verteidigungsbündnis durch die am Dienstag anstehende US-Präsidentschaftswahl nicht gefährdet. „Wir werden mit wem auch immer, der...

Deutschland & Welt

Brüssel (dts) – Das transatlantische Verhältnis wird sich nach Einschätzung von EVP-Chef Manfred Weber unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten grundlegend...

Deutschland & Welt

Sao Paulo (dts) – Das Formel-1-Qualifying zum Großen Preis von Brasilien ist wegen schwerer Regenfälle ausgefallen. Das ursprünglich für 15 Uhr (Ortszeit) angesetzte Event...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat dringende Reformen in der Energiepolitik und bei den Produktionskosten angemahnt. Sie...

Deutschland & Welt

Brüssel (dts) – Vor der US-Präsidentschaftswahl hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. „Ich vertraue...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechengrößen der Sozialversicherung fürs nächste Jahr schnell zu beschließen. „Die internen Streitigkeiten...

Deutschland & Welt

Wien (dts) – Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr sieht die Globalisierung als Auslaufmodell. „Die Globalisierung, so wie wir sie kannten, ist vorbei“, sagte der Direktor...

Anzeige