Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Grüne kritisieren FDP-Forderung zu sicheren Herkunftsstaaten


Berlin (dts) – Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Es ist enttäuschend, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeigt“, sagte Andresen dem „Tagesspiegel“.

Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten werde vor Ort in den Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten „überhaupt keine Entlastung bringen“. Nach Andresens Worten bräuchten die Kommunen Unterstützung statt „Symbolpolitik“ aus Berlin. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangt, dass in der Ampel-Koalition auch über eine Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer gesprochen werden müsse. Dazu zählen Algerien, Marokko und Tunesien.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Nackt-Protestlern gestört worden. Während der Minister gerade seine...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag. „Es gibt eine feste Verabredung,...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne „fest...

Deutschland & Welt

Wolfsburg/Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen der VW-Konzernführung reagiert, Werke in Deutschland zu schließen, um Kosten zu senken....

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der neue Bundesvorsitzende der Lokführergewerkschaft BDL, Mario Reiß, hat die jüngsten Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Umbau des...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Femen-Protestlern gestört worden. Während der Minister gerade seine...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“....

Deutschland & Welt

Potsdam (dts) – Der Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen. „Wenn wir einen Antrag...

Anzeige