Köln (dts) – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über den „Deutschland-Pakt“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind Evergreens.“ Nun müsse es auch etwas werden, so Hüther. „Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen. Darum müsste es jetzt gehen.“ Der IW-Chef forderte dazu konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch für hohe Einkommen gezahlt werden muss. „Überraschend wäre gewesen: eine breiter gefasste Investitionsprämie – nicht auf Dekarbonisierung begrenzt, sondern auch für digitale Investitionen – und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, so Hüther. Dieser sei faktisch eine Unternehmens-Sondersteuer.
Foto: Olaf Scholz am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur
