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Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung


Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.

So liege die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro und damit fünfmal höher als, heißt es in der „Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024“, die der Bundesrechnungshof am 31. August dem Bundestag übermittelt hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der neue Bundeshaushalt wird in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht. So monieren die Prüfer unter anderem, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in seiner Finanzplanung mit einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro plane. „Steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären, ist kein Ausweis haushaltspolitischer Solidität“, schreibt der Bundesrechnungshof.

Der Bund müsse angesichts künftiger Tilgungverpflichtungen und steigender Zinsen jetzt die Grundlage für die Tragfähigkeit künftiger Haushalte schaffen. „Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wird dem nicht gerecht“, schreibt der Bundesrechnungshof. „Einer substanziellen Aufgabenkritik mit dem Ziel der Priorisierung und der Rückführung nachrangiger Aufgaben hat sich die Bundesregierung weitgehend entzogen. Die von ihr beschlossenen Haushaltsentlastungen beschränken sich weitgehend auf Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen, Streichung von Vorsorgen und ungedeckte Positionen“, heißt es in der Analyse.

„Problematisch“ sei dies auch mit Blick auf die Schuldenbremse. „Durch verschiedene Maßnahmen in den Jahren seit 2020 wurde die Schuldenregel in ihrer Wirksamkeit schritt weise immer stärker beeinträchtigt.“ Der Bundeshaushalt habe in den vergangenen Jahren „durch das Ausweichen in Nebenhaushalte deutlich an Aussagekraft eingebüßt, zahlreiche Bundesausgaben sind budgetflüchtig“.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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