Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Nach Ermittlungen gegen CSU-Politiker Nüßlein: Opposition fordert schärfere Regeln für Abgeordnete

Themenbild: Pixabay

Berlin. Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen.

„Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Montags-Ausgabe). Eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist widerspreche der Unabhängigkeit des Mandats. „Nie wieder darf auch nur der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen – erst recht in einer Notlage wie dieser.“ Zugleich kritisierte Korte, dass die Union auf der Bremse stehe, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe.

„Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren“, sagte auch Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Hier gebe es großen Handlungsbedarf. „Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister brauchen wir schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Branchenangaben, Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent.“

PM/ots/Der Tagesspiegel

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet ein bundesweites Kliniksterben. „Wir fürchten, dass weitere 60 bis 80 Häuser in...

Deutschland & Welt

München (dts) – Der Flugverkehr am Münchner Flughafen bleibt voraussichtlich bis Sonntagmorgen eingestellt. Grund dafür sind die anhaltenden starken Schneefälle seit Freitag, wie der...

Deutschland & Welt

München (dts) – Der Münchner Flughafen hat am Samstagmorgen vorübergehend den Flugbetrieb eingestellt. Grund dafür sind die anhaltenden starken Schneefälle seit Freitag, wie der...

Deutschland & Welt

Paris (dts) – In Paris ist bei einer Attacke auf Passanten am Samstag mindestens eine Person ums Leben gekommen. Es soll sich um einen...

Deutschland & Welt

Karlsruhe (dts) – Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten sei...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Zum Abschluss des 15. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC deutlich mit 5:1 gegen den SV Elversberg gewonnen. In der...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Deutschland kann seinen Bedarf an Weihnachtsbäumen nicht selber decken, der Import aus dem Ausland ist allerdings kräftig zurückgegangen. Wie das Statistische...

Deutschland & Welt

München (dts) – Aufgrund eines Wintereinbruchs kommt es am Samstag in Süddeutschland zu Verspätungen und Zugausfällen im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Wie der Konzern...

Anzeige