Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Bremen fordert zur IMK ein bundesweites Verbot der Reichskriegsflagge bei Corona-Demos

Archivfoto: Unsplash/Koshu Kunii

Osnabrück. Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) sagte Mäurer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen.” Wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, zeige damit seine nationalsozialistische Einstellung und “seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung”, sagte der SPD-Politiker: “Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.”

Die Innenminister wollen bei ihrem heute, Mittwoch, beginnenden IMK-Treffen (9.-11. Dezember) über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu dem Thema beraten. Bislang haben einzelne Länder – so etwa Bremen und Niedersachsen – per Erlass das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit weitgehend eingeschränkt, es wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Andere Bundesländer diskutieren noch darüber. Mäurer möchte nun eine weiter gehende Rechtsgrundlage schaffen: “Bei der jetzigen Gesetzesgrundlage stoßen wir an unsere Grenzen, das muss sich ändern.” Der SPD-Politiker schlägt deshalb vor, dass die IMK einen Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen bis Ende des Jahres erarbeiten soll.

PM/ots/NOZ

Auch interessant

Deutschland & Welt

Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für eine Aufhebung von Corona-Auflagen nur für Geimpfte, um Impf-Unwillige zur Immunisierung zu bewegen. Die Debatte über eine Impfpflicht...

Lokales

Münster. Insgesamt fast 1000 Impfungen am Samstag, dazu mehr als jede dritte Impfung für Kinder und Jugendliche im Impfzentrum: Mit dem Ergebnis des offenen...

Deutschland & Welt

Berlin. Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, unterstützt den Vorschlag, Kindern über zwölf Jahren generell ein Impfangebot zu machen. Im Inforadio vom rbb sagte...

Anzeige