Osnabrück. Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert.
Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen.“ Wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, zeige damit seine nationalsozialistische Einstellung und „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung“, sagte der SPD-Politiker: „Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.“
Die Innenminister wollen bei ihrem heute, Mittwoch, beginnenden IMK-Treffen (9.-11. Dezember) über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu dem Thema beraten. Bislang haben einzelne Länder – so etwa Bremen und Niedersachsen – per Erlass das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit weitgehend eingeschränkt, es wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Andere Bundesländer diskutieren noch darüber. Mäurer möchte nun eine weiter gehende Rechtsgrundlage schaffen: „Bei der jetzigen Gesetzesgrundlage stoßen wir an unsere Grenzen, das muss sich ändern.“ Der SPD-Politiker schlägt deshalb vor, dass die IMK einen Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen bis Ende des Jahres erarbeiten soll.
PM/ots/NOZ