Berlin (dts) – In der CDU hat eine größere Debatte über die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis begonnen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Union ist am Sonntag zwar mit deutlichem Abstand auf Platz 1 gelandet und wird voraussichtlich den nächsten Bundeskanzler stellen, mit 28,5 Prozent blieb sie aber klar hinter ihren Erwartungen zurück.
Bei den jungen Wählern, bei den Arbeitern und in Ostdeutschland schnitt die CDU besonders schlecht ab. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat deshalb bereits eine selbstkritische Analyse verlangt. Nun haben auch ostdeutsche CDU-Politiker und der Sozialflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Diskussionsbedarf.
„Als CDA unterstützen wir die Forderung der Jungen Union nach einer intensiven Wahlanalyse“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn die Ampel 20 Prozentpunkte verliert und wir nur gut vier dazu gewinnen, müssen wir uns mit dem Wieso beschäftigen.“ Die Arbeiter seien direkt von der SPD zur AfD gerannt. „Menschen mit kleinen Einkommen, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, finden sich kaum noch in unserer Wählerschaft“, sagte Radtke. Gerade mit Blick auf die nächste Koalition sei „es wichtig, dass wir unser eigenes Angebot und Profil prüfen – wo die Breite fehlt, werden am Ende die Ergebnisse schmal“.
Stefan Nacke, neuer Chef der Arbeitnehmer-Gruppe in der Unionsfraktion, wird noch konkreter. Die Unionsparteien hätten ihre Rolle als Volksparteien nicht mehr richtig wahrgenommen, sagte Nacke der „Süddeutschen Zeitung“. Die ganze Bandbreite der CDU sei nicht mehr sichtbar gewesen. „Wir haben eine Verengung im Wahlkampf auf die Migrationsthematik gehabt.“ Man habe es nicht geschafft, wie es eigentlich geplant gewesen sei, „die Wirtschaftspolitik nach vorne zu stellen – und damit der Bevölkerung zu zeigen, dass wir unseren Wohlstand absichern können“.
Jetzt merke man, „dass die Polarisierung am Ende nicht richtig erfolgreich war“. Die CDU müsse deutlicher zeigen, dass sie sich auch um die Industrie, um die Sicherheit von Arbeitsplätzen, um die Bildung, um Familien und Kinder sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kümmere, so Nacke. „Diese Themen müssen jetzt nach vorne kommen, damit die Menschen sehen, dass wir ihre Lebenssituation wahrnehmen und uns für sie einsetzen.“
Sepp Müller ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, er hat am vergangenen Sonntag auch das beste Erststimmenergebnis aller ostdeutschen CDU-Abgeordneten geholt. Seinen Wahlkreis hat er allerdings trotzdem an einen AfD-Kandidaten verloren. „Wir brauchen jetzt schnell sichtbare Lösungen der Probleme bei der illegalen Migration und in der Wirtschaftspolitik“, verlangte Müller in der „Süddeutschen Zeitung“. „Abschiebungen, Grenzkontrollen, maximale Unterstützung der Wirtschaft, angefangen von der chemischen Grundstoffindustrie über die Automobilindustrie bis zum Mittelstand hinein – das muss noch vor der Sommerpause passieren, damit die Menschen das auch spüren.“
Außerdem dürften die Ostdeutschen in Zukunft „nicht mehr nur am Katzentisch sitzen“. Staatssekretäre oder Beauftragte aus dem Osten, das sei zu wenig. „Wenn es nach dem Bevölkerungsanteil geht, müssten drei der 16 Bundesminister aus dem Osten kommen“, sagte Müller. „Wenn wir nicht starke Ostdeutsche ins Kabinett berufen, die sich auch bei schwierigen Themen wie der illegalen Migration oder der Russland-Politik mal trauen, den Rücken gerade zu machen, dann wird das Gefühl weiter bedient: `Ihr entscheidet über uns, Ihr habt nicht begriffen, was wir euch mit der Wahl sagen wollen – und deswegen werden wir euch das bei der nächsten Wahl erst recht zeigen.` Wenn wir das zulassen, wird die parlamentarische Mitte bald nur noch eine Minderheit sein.“
Das alles sei übrigens kein rein ostdeutsches Thema, so Müller: Das würden doch auch die hohen AfD-Wahlergebnisse in Kaiserslautern oder in Gelsenkirchen zeigen. „Im Osten sind die Menschen mit ihren feinen Antennen dem Westen nur zehn Jahre voraus.“
Foto: Friedrich Merz am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur
