Halle (Saale) (dts) – Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt des Papiers mit dem Titel „Für einen neuen Aufbruch Ost“, aus dem die „Welt“ (Dienstagausgabe) zitiert, stehen Thesen und Forderungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Ausbau der Verkehrsachsen und der Infrastruktur.
Offiziell vorgestellt wird das Papier laut Zeitung am Dienstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale) mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haselhoff (Sachsen-Anhalt).
35 Jahre nach der deutschen Einheit „haben wir enorme Fortschritte gemacht, aber wir stehen vor neuen Herausforderungen“, sagte Sachsens Regierungschef Kretschmer der „Welt“. „Wir brauchen gezielte Investitionen, eine innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine gerechte Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen.“ Ziel sei ein „wirtschaftlich starkes und international wettbewerbsfähiges Ostdeutschland mit gleichwertigen Lebensverhältnissen“.
In ihrer Agenda sprechen sich die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden dafür aus, Wirtschaftszweige, die im Osten besondere Bedeutung haben, wie die Chemie-, Halbleiter- und Luftfahrtindustrie, die optische Industrie sowie die Biotechnologie durch „Verzahnung etablierter Netzwerke mit der Regionalförderung zu stärken“.
Energieintensive Branchen wie die Stahl- oder Chemieindustrie sollen „bei den Transformationsprozessen zur CO2-Reduzierung“ unterstützt werden. Das gelte auch für den „infrastrukturellen Umbau der Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgungswege“. Zudem fordern die Ministerpräsidenten einen umfassenden Ausbau der Verkehrswege.
„Dafür wollen wir in den ersten Monaten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine Vereinbarung mit Polen und Tschechien auf den Weg bringen, um das Straßen- und Schienennetz zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zügig auszubauen“, heißt es in dem Papier. „Den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, die Anbindung der ostdeutschen Landeshauptstädte an das deutsche Hochgeschwindigkeitsschienennetz und die Hafenhinterland-Anbindungen der ostdeutschen Ostseehäfen wird der Bund außerhalb des Bundesverkehrswegeplans eigenständig realisieren.“
„Eine wirtschaftliche Eintrübung bedeutet für die meisten Menschen in Westdeutschland, dass sie weniger sparen können, für die im Osten, dass sie Abstriche beim Lebensstandard machen müssen“, so Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann.
„Politik hat in gewissem Maß ein Glaubwürdigkeitsproblem im Osten, die Leute fragen sich, ob sie mit ihrer Stimme etwas bewegen können, inwieweit sich die Parteien überhaupt unterscheiden“, sagte der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Philipp Amthor, der „Welt“. Mit der Ost-Agenda zeige die CDU, „was wir vorhaben und auch umsetzen werden“.
Foto: Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
