Berlin (dts) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten und Regierungschefs eine schnelle Umsetzung und weitere Abschiebungen.
„Ich erwarte eine Sofort-Kehrtwende bei den Abschiebungen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Mit regelmäßigen Abschiebeflügen nach Afghanistan, einer Ermöglichung von Abschiebungen auch nach Syrien, maximalem Druck zur Rücknahme auf beide Länder auch durch Streichung jeglicher Mittel und einem Stopp aller Aufnahmeprogramme.“ Es sei unverständlich, warum seit vergangenem Jahr kein einziger weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert worden ist. „Wir haben bei der Bundesregierung mehrmals nachgefragt und keine Antwort erhalten“, kritisierte Rhein.
„Damit Abschiebungen möglich sind, müssen entsprechende Verträge mit den Heimatländern geschlossen werden“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Auch und gerade mit der afghanischen Regierung, auch wenn die von den Taliban gebildet wird.“ Es sei ein Ausdruck der Hybris der Bundesaußenministerin, zu erklären, dass man nur mit den Regierungen spreche und verhandele, „die uns gefallen“. Diplomatie bedeute, „mit denen zu sprechen, die einem nicht gefallen“.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat indes durchaus „den Eindruck, dass die Noch-Bundesregierung von Olaf Scholz diese notwendigen Abschiebeflüge vor allem kurz vor wichtigen Landtags- oder der Bundestagswahl für machbar hält“. Von der künftigen Bundesregierung erwarte er jedoch, dass sie Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder „konsequent und regelmäßig“ durchführt.
„Es ist überfällig, dass wieder Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. Die Länder und Kommunen in Deutschland sind schon längst an ihre Belastungsgrenze gekommen. Die Bundesregierung muss endlich die irreguläre Migration stoppen – so wie sie es gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten der Länder vereinbart hat. Insbesondere Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden – auch nach Afghanistan“, so Wegner.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte indes, sein Land setze „auf eigene Abschiebehaftplätze und Rückführungszentren, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen“.
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