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CDU-Generalsekretär will Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze


Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre aus.

„Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die Schweiz habe es auch gesenkt. „Ich bin klar für zwölf Jahre.“ Damit löse man zwar „nicht alle Probleme“, aber jeder Tag, an dem durch eine solche Absenkung eine Straftat verhindert werde, sei „ein guter Tag für Deutschland – und deswegen sollten wir es machen“, so Linnemann.

Schon viel zu lange werde über dieses Thema nur geredet und immer wieder auf eine mangelnde Studienlage verwiesen, beklagte Linnemann. „Dann wird immer gesagt: Wir brauchen Studien. Ich bin auch für Studien. Aber ich bin es leid, jede Woche, jeden Monat das zu hören.“ Nach jedem neuen Fall gebe es den immergleichen Mechanismus, so Linnemann: „Es passiert was, dann gibt es eine Forderung: `Wir müssen es senken.` – aber danach gehen wir wieder zur Tagesordnung über. Und das finde ich nicht richtig.“

Die Diskussion hatte zuletzt wieder an Fahrt gewonnen, nachdem ein 13-Jähriger einen 12-Jährigen vor die Stuttgarter Stadtbahn gestoßen hat – der Junge starb.

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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