Berlin (dts) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat Zweifel, dass die SPD die Bundestagswahl mit Kanzler Olaf Scholz noch gewinnen kann. „Ich halte es für möglich, dass die SPD aufholt, aber für nahezu unmöglich, dass sie überholt“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. Innerhalb von sechs Wochen ließen sich erfahrungsgemäß rund 15 Prozentpunkte Rückstand nicht aufholen, wenn nicht etwas völlig Unerwartetes passiere.
Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer weist zudem darauf hin, dass die Umfragen für die Sozialdemokraten schon seit Anfang 2022 einen negativen Trend zeigen. „Das zentrale Problem der SPD ist die Mobilisierung ihres Potenzials“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Wählerwanderungen bei der Europawahl 2024 hätten gezeigt, dass sie 2021 gewonnene Wähler wieder verloren hat.
Binkert gab zu bedenken, dass bei den Themen Wirtschaft und innere Sicherheit der Union „ganz deutlich die höhere Kompetenz zugesprochen“ werde. Dagegen könnten die Themen soziale Sicherheit und Frieden der SPD helfen. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst glaubt hingegen nicht, dass soziale „Wohltaten“ der SPD besonders helfen könnten. Das sei schon in der Vergangenheit kaum von den Wählern honoriert worden. Wohl auch, weil es der SPD bisher nicht gelungen sei, „Merz als den kalten Blackrock-Manager zu diskreditieren“.
Der vermeintlich besonnene Kurs von Scholz in der Ukraine-Frage komme indes bei Teilen der Wähler gut an. Ob das jedoch reicht, um die von Klingbeil verkündete „Aufholjagd“ auf den letzten Metern hinzulegen, wage er zu bezweifeln, sagte Probst dem „Handelsblatt“.
Auch der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezweifelt, dass die Sozialdemokraten die Bundestagswahl mit Olaf Scholz noch gewinnen können. „Die Wahrscheinlichkeit weist darauf hin, dass die SPD mit ihm an der Spitze erkennbar nicht die stärkste Partei wird“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenportal T-Online. Zwar hätten sich solche Wahrscheinlichkeiten in manchen Wahlkämpfen auch schon gedreht. 2005 etwa habe Gerhard Schröder „eine irrsinnig erfolgreiche Aufholjagd“ gemacht. Und auch bei Scholz selbst habe man das 2021 gesehen. Scholz stehe deshalb „sehr unter dem Eindruck des damals gewonnenen Rennens gegen alle Wahrscheinlichkeit und gegen viele Wahlprognosen“.
Scholz sei damals „ein zuständiger, wichtiger Fachminister gewesen, aber heute ist er verantwortlich für die Gesamtpolitik“, sagte Steinbrück. „Und natürlich hat er drei Jahre hinter sich, in denen viele Menschen Erfahrungen oder Bewertungen über ihn vollzogen haben, die er heute in seinem Rucksack mit über die Hürden des Wahlkampfs schleppt.“ Das verändere die Ausgangslage „sehr weitgehend“. Bei der SPD spüre er daher eine Hypnose: „Die Hypnose, man könne einfach das Sommerwunder von 2021 wiederholen. Ich wäre da sehr viel vorsichtiger, um nicht zu sagen: skeptischer.“ Die Lage habe sich aber geändert.
Zur nicht geheimen Wahl von Scholz zum Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag am Samstag sagte Steinbrück, er persönlich halte viel von geheimen Wahlen, weil diese ein ehrliches Stimmungsbild abgäben, wie man in der eigenen Partei gesehen werde. „Insofern wäre ich immer dafür, dass es zu einer geheimen Abstimmung kommt, weil das, wie ich glaube, eine größere Legitimation darstellt als nur eine Akklamation durch Handzeichen, wo die meisten sich sowieso nicht trauen, mögliche Reservehaltungen zurückzuhalten nach dem Motto: Das beschämt mich ja im Umkreis der anderen, die um mich herum sitzen.“ Steinbrück selbst war 2013 mit 93,5 Prozent in geheimer Wahl gewählt worden.
Foto: Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Saskia Esken am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
